Zweckverbandslösung Meerwasserschwimmhalle Laboe

SPD Laboe:

Zweckverbandslösung für Schwimmhalle schon im März 2017 auf den Weg gebracht

„Die Laboer Sozialdemokraten haben mit ihrem Antrag im März 2017 in der Gemeindevertretung den Wunsch für eine Schwimmhalle in der Region in Form eines Zweckverbandes auf den Weg gebracht“, so die Fraktionsvorsitzende Inken Kuhn und der Ortsvereinsvorsitzende Tobias Slenczek. Der Vorwurf der Kreis CDU, man sei hier tatenlos, könne man nicht nachvollziehen.

„Mit der Vorlage des Gutachtens im Februar 2017 hat unsere Bürgermeisterin Ulrike Mordhorst zunächst alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Laboe und die Gemeindevertretung, dann die Gemeinden der beiden Ämter Schrevenborn und Probstei eingeladen. Man hat gemeinsam über mögliche Lösungsideen diskutiert und den Amtsdirektoren zur Prüfung mitgegeben. Wenn nun zwei Tage vor Vorstellung der Ergebnisse der Eindruck erweckt wird, es wäre nur die Kreis-CDU, die hier Bewegung hineinbringt, ist das schon irritierend. Die Ergebnisse zeigen einen Weg auf, wie wir in der Region eine Schwimmhalle dauerhaft betreiben können. Wir wünschen uns, dass bis Weihnachten alle Gemeinden die umfangreichen Unterlagen auswerten, um eine Entscheidung für einen Zweckverband zu treffen." Es sei schlicht die Bereitschaft, das Geld zur Verfügung zu stellen, die den dauerhaften Betrieb sicherstellt, sei es für einen Neubau in der Region oder eine Beteiligung an einem Umbau im Freibad Katzheide, wie von dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Bäder GmbH Kiel, Herrn Stargas, angedacht. Hier seien insbesondere die großen Gemeinden Schönberg, Schönkirchen, Heikendorf, Mönkeberg und Laboe gefordert, sich zu positionieren. „Laboe hat dieses getan und will weiter eindringlich für diese Lösung werben“, so Kuhn und Slenczek.

Keine der Ideen der aufgezeigten Mitfinanzierungen ist neu. Sie sind teilweise rechtlich nicht umsetzbar- sie streuen auch Sand in die Augen der Bürgerinnen und Bürger, wenn man davon ausgeht, dass diese der Schlüssel der Defizitabdeckung seien. Sie könnten teilweise ergänzend hinzugezogen werden, allerdings wird die Hauptlast bei den Gemeinden liegen- das kann man nicht wegargumentieren. Juristisch ist die Erhebung der Bettensteuer in Zweckverbänden nicht möglich. Die SPD Laboe ist in der Schwimmhallenfrage sehr klar und hat einen Weg aufgezeigt, wie man die notwendige Infrastruktur einer Schwimmhalle in der Region darstellen kann. Der SPD -Antrag ist in der Gemeindevertretung auch mit Stimmen der CDU unterstützt worden und hat eine Mehrheit erhalten. Die eigene Regie einer Schwimmhalle mit 500.000€ pro Jahr kann die Gemeinde dauerhaft nicht bezahlen, wenn nicht andere wichtige Aufgaben auf der Strecke bleiben sollen. „Die Bereitschaft, einen großen Betrag der Defizitabdeckung zu übernehmen, haben wir signalisiert und aktiv den Prozess angeschoben“, so Slenczek und Kuhn.