Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

21.02.2024 in Kommunalpolitik

Antrag: Agenda21 Fonds für Laboe - leider gescheitert

Unser Ziel: Finanzierung von lokalem, ehrenamtlichem, am Gemeinwohl und Nachhaltigkeitszielen orientiertem Engagement

1992 haben auf der Konferenz für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro mehr als 178 Staaten die Agenda 21 verabschiedet.

In insgesamt 40 Artikeln werden die Teilziele und Handlungsfelder beschrieben. Dem Leitsatz ‚Global denken lokal handeln‘ folgend wird im Kap. 28 "Initiativen der Kommunen zur Unterstützung der Agenda 21" die Rolle der Kommunen ausdrücklich hervorgehoben und zu einem wesentlichen Träger für die Verwirklichung der Agenda 21 erklärt. "Jede Kommunalverwaltung soll in einen Dialog mit ihren Bürgern, örtlichen Organisationen und der Privatwirtschaft eintreten und eine kommunale Agenda 21' beschließen.“

Die Kommunen, die dieser Aufforderung bis heute nachgekommen sind, repräsentieren nur eine kleine Minderheit. Leider zählt Laboe noch nicht zu dieser. In Laboe gibt es dennoch eine ganze Reihe von Vereinen, Verbänden und Gruppierungen, in denen Bürgerinnen und Bürger am Gemeinwohl orientiert an Themenstellungen arbeiten, die unserer aller Zukunft berühren. Diese Arbeiten erfolgen ausschließlich ehrenamtlich und finden allenfalls verbal Unterstützung durch die politischen Gremien der Gemeinde einschließlich ihrer Verwaltung. Dabei wäre eine auch finanzielle Unterstützung sehr erwünscht und an den jeweiligen Zielen ausgerichtet hilfreich (z. B., um einen Handzettel oder ein Plakat zu drucken). Um das ehrenamtliche Engagement unterstützen zu können, schlägt die SPD-Fraktion die Bildung eines Agenda 21 Fonds vor, welcher von Mitgliedern der Selbstverwaltung verantwortet wird. Die jährlichen Fondseinzahlungen der Gemeinde sind mit einer Haushaltsstelle zu hinterlegen. Die Kriterien für den Agenda 21 Fonds sind zu vereinbaren und von der Gemeindevertretung zu beschließen.

Leider konnte sich KEINE der weiteren Fraktionen dazu durchringen, unserem Antrag zuzustimmen. Wir sind enttäuscht - weil eine wichtige Idee begraben wurde, ohne über die Ziele zu sprechen und bevor ein die Kriterien überhaupt entworfen werden konnten.

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17.07.2023 in Kommunalpolitik

Sommerpause? In Laboe ist viel los!

Mit der konstituierenden Sitzung am 28.6. sowie der Bauausschusssitzung 11.7. hat die neue Gemeindevertretung ihre Arbeit aufgenommen. Am 8.6. fand außerdem eine Klausurtagung aller Fraktionen zur Flächenentwicklung in der Gemeinde statt. Dabei ging es um die großen Fragen der Gestaltung von Wohnraum in Laboe. Die Gemeindevertreter*innen sind hier in der Verantwortung und erstaunlich einig:

Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für Senior*innen, junge Familien und Alleinstehende, sie sich die explodierenden Mieten in Laboe nicht leisten können. Im Rahmen des Workshops wurde unter anderem das Für und Wider des Einflusses von Investoren diskutiert. Besonders relevant wird dies im Rahmen des auf unseren Antrag hin ausgesprochenen Vorkaufsrechts für eine Fläche am Ortsausgang. Es gilt jedoch auch Leitplanken für die gesamte Entwicklung des Ortes zu setzen. Wie diese genau auszusehen haben, wird der Kernpunkt zukünftiger Diskussionen sein. Am Ende waren sich alle einige, dass wir im Herbst eine weitere Klausurtagung abhalten werden, um weiter ins Detail zu gehen – und zwar gemeinsam ohne Parteipolitik und zur Vorbereitung von konkreten Beschlüssen.

Auch wenn nun bis September keine weiteren Sitzungen stattfinden, so sind wir dennoch nicht untätig. So bereiten wir beispielsweise einen Antrag zur Nahwärmeversorgung in Laboe vor. 

Die Bundesregierung hat mit einer Reihe von neuen Gesetzen und Förderprogrammen eine „Wärmewende“ eingeleitet, um das Ziel der Klimaneutralität auch beim Heizen und der Warmwasserversorgung von Gebäuden zu erreichen. Auf die Gemeinde Laboe kommen dadurch große Herausforderungen zu. Die Gemeindevertretung wird hierzu Entscheidungen treffen müssen, um die Kosten der Anpassungsinvestitionen und den Betrieb von Heizungsanlagen in Laboe für die Bürger*innen so gering wie möglich zu halten. Voraussetzung für gute Entscheidungen der Gemeindevertretung ist die Kenntnis der Laboer Ausgangssituation. Wir wollen deshalb einen Überblick über die aktuellen Verträge sowie Möglichkeiten bekommen.

Außerdem ist das Ergebnis einer Wertschöpfungsanalyse zum Tourismus in Laboe da. Dieses schauen wir uns nun genau an.

Weitere Themen auf unserer Agenda sind die Versorgung mit Lebensmitteln im Unterdorf (unser Anliegen hierfür den Bebauungsplan anzupassen, wurde leider abgelehnt), die Straßen und die Promenade sowie die Situation der Kultur– und Bildungseinrichtungen in Laboe..

Wir wünschen eine schöne Ferien– und Urlaubszeit und freuen uns viele bei unserem traditionellen Bücherbasar am 27.8. oder bei einer der anderen Vernastaltungen in unserem schönen Ort begrüßen zu dürfen. 

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04.05.2023 in Kommunalpolitik

Unser Markt – Genossenschaftliche Nahversorgung für das Unterdorf – für Alle

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14.03.2023 in Kommunalpolitik

Unsere Kandatatinnen und Kandidaten zu Kommunalwahl 2023

Die SPD Laboe bietet zur Kommunalwahl eine Liste mit erfahrenen KommunalpolitikerInnen sowie einigen neuen Gesichtern. Mehr zu unseren Themen und Personen erfahrt ihr auf unserer Homepage. Wir freuen uns sehr darauf, mit Euch ins Gespräch zu kommen.

Unsere Liste:

1. Tobias Slenczek
2. Inken Kuhn
3. Bernd Schmidt
4. Leonie Peters
5. Dennis Giesfeldt
6. Marie Schymroch
7. Winfried Schröder
8. Helge Cornehl
9. Wilhelm Kuhn
10. Thomas Eschenlauer
11. Uwe Lüthje
12. Volkmar Heller

Foto: Astrid Schmidt

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07.03.2022 in Kommunalpolitik

Beteiligung der LaboerInnen zu Bebauungsplänen

Liebe Laboerinnen und Laboer,

wie Sie dem Artikel in "Laboe Aktuell" entnehmen können, läuft derzeit die Online-Befragung zu den Bebauungsplänen 41+47 (Hafen, Strandstraße, Kurpark). Nutzen Sie die Chance und nehmen Sie noch den gesamten März Teil. Nehmen einem Fragebogen gibt es auch die Möglichkeit Fotos einzureichen.

https://adhocracy.plus/laboe/projects/wasserseite-in-laboe-informelle-abfrage-bei-der-er/

Die Gemeindevertretung ist gespannt auf die Meinungen und Einschätzungen der BürgerInnen!

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