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SPD Laboe

Antrag: Agenda21 Fonds für Laboe - leider gescheitert

Kommunalpolitik

Unser Ziel: Finanzierung von lokalem, ehrenamtlichem, am Gemeinwohl und Nachhaltigkeitszielen orientiertem Engagement

1992 haben auf der Konferenz für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro mehr als 178 Staaten die Agenda 21 verabschiedet.

In insgesamt 40 Artikeln werden die Teilziele und Handlungsfelder beschrieben. Dem Leitsatz ‚Global denken lokal handeln‘ folgend wird im Kap. 28 "Initiativen der Kommunen zur Unterstützung der Agenda 21" die Rolle der Kommunen ausdrücklich hervorgehoben und zu einem wesentlichen Träger für die Verwirklichung der Agenda 21 erklärt. "Jede Kommunalverwaltung soll in einen Dialog mit ihren Bürgern, örtlichen Organisationen und der Privatwirtschaft eintreten und eine kommunale Agenda 21' beschließen.“

Die Kommunen, die dieser Aufforderung bis heute nachgekommen sind, repräsentieren nur eine kleine Minderheit. Leider zählt Laboe noch nicht zu dieser. In Laboe gibt es dennoch eine ganze Reihe von Vereinen, Verbänden und Gruppierungen, in denen Bürgerinnen und Bürger am Gemeinwohl orientiert an Themenstellungen arbeiten, die unserer aller Zukunft berühren. Diese Arbeiten erfolgen ausschließlich ehrenamtlich und finden allenfalls verbal Unterstützung durch die politischen Gremien der Gemeinde einschließlich ihrer Verwaltung. Dabei wäre eine auch finanzielle Unterstützung sehr erwünscht und an den jeweiligen Zielen ausgerichtet hilfreich (z. B., um einen Handzettel oder ein Plakat zu drucken). Um das ehrenamtliche Engagement unterstützen zu können, schlägt die SPD-Fraktion die Bildung eines Agenda 21 Fonds vor, welcher von Mitgliedern der Selbstverwaltung verantwortet wird. Die jährlichen Fondseinzahlungen der Gemeinde sind mit einer Haushaltsstelle zu hinterlegen. Die Kriterien für den Agenda 21 Fonds sind zu vereinbaren und von der Gemeindevertretung zu beschließen.

Leider konnte sich KEINE der weiteren Fraktionen dazu durchringen, unserem Antrag zuzustimmen. Wir sind enttäuscht - weil eine wichtige Idee begraben wurde, ohne über die Ziele zu sprechen und bevor ein die Kriterien überhaupt entworfen werden konnten.

Der Beschlussvorschlag sah ausdrücklich vor, dass die Verwaltung einen Vorschlag für die Einrichtung des Fonds und die Kriterien entwirft. Dieser wäre dann zur Beratung und Abstimmung in die Gemeindevertretung gekommen.

Der Beschlussvorschlag/Antrag im Wortlaut:

(1) Die Gemeinde Laboe beabsichtigt, einen Agenda 21 Fonds zur Unterstützung der

Arbeit von Laboer Vereinen, Verbänden und Gruppen einzurichten, deren Ziele sich
an Nachhaltigkeitskriterien orientieren und die dem Gemeinwohl verpflichtet sind.
(2) Der Agenda 21 Fonds wird von je einem Fraktionsmitglied der in der Selbstverwal-
tung vertreten Parteien und Gruppierungen verwaltet.
(3) Der Fonds ist mit 50.000 EUR auszustatten.
(4) Die Vergabekriterien sind festzulegen, die jährlichen Einzahlungen der Gemeinde
Laboe an den Fonds mit einer Haushaltsstelle zu hinterlegen.
(5) Der Bürgermeister wird beauftragt, hierfür einen Vorschlag zu erstellen und der
Gemeindevertretung bis zum 31.05.2024 vorzulegen.
 
 
 

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