Klimawandel? – GRÜNE, CDU und LWG sehen in Laboe keinen dringenden Handlungsbedarf!

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Die SPD-Fraktion ist in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung in Laboe mit ihrem 2. Versuch gescheitert, das Thema Klimaschutz auf die kommunale Agenda zu setzen. Inken Kuhn, Vorsitzende der SPD Laboe: „Wir können nicht nur über die Klimakatastrophe reden und in Berlin Milliarden bereitstellen. Gehandelt werden muss auf kommunaler Ebene. Es gibt in Laboe enormen Bedarf und Potential den CO2-Ausstoß zu vermindern!“

Die SPD-Fraktion hatte vorgeschlagen, eine Personalstelle „Klimaschutzmanager*in“ in Laboe einzurichten. Da die Bundesregierung weiß, dass die Kommunen ohne finanzielle Unterstützung allein diese Aufgabe nicht bewältigen können, gibt es für sie umfangreiche Fördertöpfe. So fördert das Bundesumweltministerium (BMU) die Einstellung kommunaler Klimaschutzmanager*innen und Klimaschutz-Modellprojekte, um Kommunen bei der Nutzung ihrer Potenziale zur Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz sowie zur Einsparung von Treibhausgasen zu unterstützen (z.B. Solaranlage auf öffentlichen Gebäuden, E-Ladestationen für E-Mobilität, alternative Heizsysteme oder Gebäudedämmung). – Der SPD-Antrag zielte darauf ab, diese Förderung in Anspruch zu nehmen.

Doch die Fraktionen der GRÜNEN, CDU und LWG sahen keinen dringenden Handlungsbedarf. Frau Biewald kommentierte den Antrag wie folgt: „Die Grünen sind selbstverständlich auch für Klimaschutz, aber der Antrag kommt zu früh“. Man wolle erst auf den Kreis mit der geplanten Klimaagentur warten. Also scheint Eile nicht geboten zu sein! Der Haken hierbei ist nur, die Klimaagentur des Kreises Plön wird nicht vor Mitte / Ende 2022 seine Arbeit im Kreis aufnehmen können – wenn alles gut geht! Das aktuelle Förderprogramm des Bundes ist bis dahin, d.h. Ende 2022, fast ausgelaufen. Zudem wird die Klimaagentur – wenn überhaupt – nur sehr begrenzt von einzelnen Gemeinden für eigene Projekte in Anspruch genommen werden können.

Außerdem sollten wir uns bei der enorm ansteigenden Nachfrage nach qualifiziertem Fachpersonal für Klimaschutzmanager*innen bemühen, dieses rechtzeitig für uns in Laboe zu gewinnen. Sollte die Klimaagentur des Kreises Plön eines Tages ihre Arbeit aufnehmen, dann hätte der/die Klimaschutzmanager*in der Gemeinde Laboe schon wertvolle Erfahrungen als Vorreiter im Klimaschutz gesammelt. Es gäbe dann ggf. die Option den/die Klimaschutzmanager*in der Gemeinde Laboe fachlich und personell mit der Klimaagentur zu verknüpfen oder in diese zu integrieren.

Die SPD-Fraktion hat auch auf die Kosten der Personalstelle geschaut: Nach den BMU-Richtlinien zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld (Förderquote  65%) wären die Kosten für Laboe sehr überschaubar: 28.000 EUR pro Jahr. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der/die Klimaschutzmanager*in die Türen zu weiteren Fördermitteln des Bundes für Laboe aufschlagen könnte: Die Aufgabe dieser Personalstelle wäre es nämlich, Anschlussvorhabens zu identifizieren, die wiederum für einen Zeitraum von weiteren 3 Jahren mit 40 % gefördert werden. Zusätzlich wird auch die Umsetzung einer „ausgewählten Klimaschutzmaßnahme“ mit 50% gefördert, sodass die Kommune auch hier Unterstützung erhalten. – Fazit: Der/die Klimaschutzmanager*in wird über die selbst verursachten Kosten hinaus mehr Mittel als diese für die Gemeinde einwerben können. Allerdings muss sich Laboe beeilen, weil das Klimaprogramm des Bundes eine enorm steigenden Nachfrage nach qualifiziertem Fachpersonal für Klimaschutzmanager*innen ausgelöst hat.

Schade, dass diese Chance nun vertan scheint. Besonders unverständlich ist der SPD in Laboe, warum die GRÜNEN auf Bundesebene die Klimapolitik der Bundesregierung als „zu wenig und mutlos“ kritisieren und dann auf kommunaler Ebene die vielen kleinen und mühsamen Schritte zur Begrenzung des Klimawandels nicht mitgehen wollen. Sie und die Fridays for Future Bewegung erinnern uns doch ständig daran, dass die Zeit des Abwartens vorbei sei und nun endlich gehandelt werden müsse. Und auch die Corona-Krise hat deutlich gemacht: Ein weiter so wie bisher darf es nicht geben!

 
 
 

 

Unsere Landesvorsitzende: Serpil Midyatli

 

Regina Poersch MdL