SPD Laboe

KITA-Gebühren: Erst warme Worte, dann die kalte Dusche

Aktuelles

Die SPD-Fraktion lehnt eine Erhöhung der KITA-Gebühren in Laboe ab.

Trotz erheblicher Mittelzuflüsse des Bundes (5,5 Mrd. für die Bundesländer) ist es der Landesregierung nicht gelungen, ein KITA Gesetz vorzulegen, dass nicht nur die Betreuungsqualität erhöht, sondern die Eltern auch finanziell entlastet. Nun wird in Laboe das Gegenteil geschehen und die Beiträge werden sogar erheblich erhöht.

Warum geht es nicht auch bei uns ohne Elternbeiträge, so wie es in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen möglich ist? Oder in Hamburg, wo für jedes Kind 5 Stunden Betreuung am Tag Gebühren frei sind. Wir sind auch für Laboe grundsätzlich für die Abschaffung der KITA Beiträge. Aber dafür haben wir in Laboe nicht die Mittel. Da brauchen wir den Kreis und das Land. Daher ist eine Abschaffung der KITA Gebühren in Laboe aktuell unrealistisch.

Eltern haben in den letzten Monaten mit der Kinderbetreuung in der Corona-Krise hohe persönliche Belastungen getragen. Das wurde von allen – vor allem der Politik – hoch anerkannt. Nun soll in Laboe nach diesen warmen Worten die kalte Dusche mit einer drastischen Erhöhung der Kitagebühren kommen? Mit uns nicht! Die Beiträge sollten nicht erhöht werden.

An einem Beispiel lässt sich erkennen, was das für eine Laboer alleinerziehende Mutter bedeutet, die ihr Kind 7,5 Std am Tag in die KITA bringt. Sie wird künftig 100 EURO mehr im Monat zahlen müssen. Das ist eine Erhöhung von über 50%. Dabei haben die Fraktionen der GRÜNEN, CDU und LWG sowie der Einzelvertreter das neue Gesetz genutzt, den Erhöhungsspielraum  gleich bis zur Höchstgrenze auszuschöpfen. Dies jedoch ohne Not, worauf der zuständige Referent des Amtes Probstei, Jürgen Dräbing, im Bildungsausschuss der Gemeinde auch ausdrücklich hinwies. Auch mit den alten Sätzen ginge der Gemeinde künftig keine Förderung verloren!

Laboe trägt seit vielen Jahren bis heute die hohen laufenden Kosten der MWSH. Das ist eine freiwillige kommunale Leistung. Die KITAS sind eine Pflichtleistung der Kommunen. Wir meinen, dass auch in Laboe erst die Pflicht und dann die Kür kommen sollte.

 
 
 

Termine

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29.10.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Vorstandssitzung
Es handelt sich um eine für alle Mitglieder offene Sitzung.

02.11.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr offene Fraktionssitzung
Vorbereitung der Gemeindevertretung. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen

04.11.2020, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Gemeindevetretung

 

 

Unsere Landesvorsitzende: Serpil Midyatli

 

Regina Poersch MdL